250221PC: Was wähle ich nur? 5 Innere Sicherheit

Mensch Mahler am 21.02.2025

Noch 2 Tage bis zur Wahl. Mahler nimmt die Parteien unter die Lupe. In dieser Woche die 5 wichtigsten Themen. Heute: Innere Sicherheit.

SPD: Die Partei verspricht Personalaufbau bei den Sicherheitsbehörden sowie „moderne Ausrüstung und zeitgemäße Befugnisse“. Dafür möchte die SPD unter anderem das BPolG modernisieren. BKA und Bundespolizei sollen künftig automatisierte (KI-basierte) Datenanalysen vornehmen können.

Bündnis 90/Die Grünen. Die Polizei müsse insbesondere bei der Bekämpfung von Verbrechen im digitalen Raum technisch mithalten können. Um Gefährderinnen und Gefährder lückenlos überwachen zu können bedürfe es einer besseren Ausstattung für die Sicherheitsbehörden und vor allem mehr Kommunikation und Kooperation auf nationaler wie internationaler Ebene.

CDU und CSU fordern mehr präventive Maßnahmen wie mehr Videoüberwachung (inklusive Gesichtserkennung) und auch eine Abkehr von der Cannabis-Legalisierung. Weiterhin soll es mehr Werkzeuge und weniger Hindernisse für Ermittlungsbehörden geben, etwa im Bereich von Quellen-TKÜ, Online-Durchsuchung und KI-Datenanalysen, außerdem eine Mindestdauer-Speicherung von IP-Adressen.

Innere Sicherheit heißt für die AfD in erster Linie Grenzschutz und die Bekämpfung sogenannter Ausländerkriminalität. Weiteren Handlungsbedarf sieht die AfD bei der Bekämpfung von Clankriminalität und Islamisierung.

FDP: Bei der Ausgestaltung der inneren Sicherheit sieht sich die Partei dem Rechtsstaat und den Bürgerrechten verpflichtet. Bund und Länder müssten die Aufgabenverteilung in diesem Bereich neu ordnen. Europol soll zu einem "echten Europäischen Kriminalamt" ausgebaut werden.

Nach Auffassung des BSW bringen offenbar Menschen mit Migrationshintergrund Unsicherheit, der Anteil an von ihnen begangenen Straftaten steige überproportional. Daraus folge: "Gewalttäter, Islamisten und Hassprediger müssen konsequent abgeschoben werden." "Größte Risiken für ganz Europa" bringe außerdem die deutsche und amerikanische Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg.

Die Linke dagegen wittert hinter Sicherheits- eher Überwachungspolitik. Somit setzt sie sich für ein höheres Gewicht des Datenschutzes gegenüber Polizei und Strafverfolgung ein. Um rechtsextremer Bedrohung entgegenzuwirken will Die Linke militante oder bewaffnete neonazistische Organisationen verbieten und unterstützt auch ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem BVerfG.

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250220PC: Was wähle ich nur? 4 Vielfalt und Migration

Mensch Meint am 20.02.2025

Noch 3 Tage bis zur Wahl. Mahler nimmt die Parteien unter die Lupe. In dieser Woche die 5 wichtigsten Themen. Heute: Vielfalt und Migration.

Die SPD will insbesondere Straftäter rasch und konsequent abschieben, wenn freiwillige Ausreisen verweigert werden. Der Verlagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU steht die SPD ablehnend gegenüber. Flüchtlinge sollen einfacher in den Arbeitsmarkt integriert werden.

CDU und CSU wollen einen "faktischen Aufnahmestopp" und mehr Abschiebungen. Ukrainerinnen und Ukrainer sollen kein Bürgergeld mehr erhalten. Die Möglichkeit zur Einbürgerung nach drei Jahren will die Union abschaffen.

Die Grünen sehen Beschäftigung als "stärksten Motor für Integration". Sie lehnen dauerhafte stationäre Binnengrenzkontrollen ab, wollen aber rechtsstaatliche Kontrollen an den EU-Außengrenzen und eine zuverlässige Registrierung.

Die FDP will geordnete Migration nach klaren Regeln, die auch durchgesetzt werden. Dazu gehört Spracherwerb und die Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die Sozialsysteme.

Die AfD will aus der EU-Asylpolitik aussteigen, die deutschen Grenzen selbst kontrollieren und illegal einreisende Personen zurückweisen oder in Gewahrsamszentren bringen. Die AfD begrüßt die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte.

Die Linke steht für eine tolerante Gesellschaft ohne Hass und Rassismus. Man lehne es ab, Menschen gegeneinander aufzuhetzen und Geflüchtete zu Sündenböcken zu machen, um von sozialen Problemen abzulenken. Die Linke fordert eine Arbeitserlaubnis ab dem ersten Tag, Sprachkurse und eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen.

Für das BSW hat jemand, der aus einem sicheren Drittstaat einreist, kein Recht auf Aufenthalt und keinen Anspruch auf ein Asylverfahren oder soziale Leistungen. Zuwanderer, die in schwerer Weise mit dem Gesetz in Konflikt kommen, müssten abgeschoben werden.

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250219PC: Was wähle ich nur? 3 soziale Gerechtigkeit

Mensch Mahler am 19.02.2025

Noch 4 Tage bis zur Wahl. Mahler nimmt die Parteien unter die Lupe. In dieser Woche die 5 wichtigsten Themen. Nummer 3: soziale Gerechtigkeit.

Bei der CDU/CSU finden die Bereiche Bildung, Agrarökologie und soziale Sicherung keine Erwähnung. Die Entwicklungspolitik soll u. a. mit der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, dem Stopp illegaler Migration und der Zurückdrängung des Einflusses von Russland und China verknüpft werden – von Armutsbekämpfung ist nicht die Rede.

SPD: Entwicklungspolitik soll zur Lösung globaler Herausforderungen beitragen, indem sie Konflikt- und Fluchtursachen beseitigt, Frieden fördert und dem Aufbau vertrauensvoller Partnerschaften dient. Auf die Humanitäre Hilfe wird nicht eingegangen. Die Umstellung der Agrarsysteme auf Nachhaltigkeit wird als wichtig angesehen, ebenso Investitionen in soziale Sicherungssysteme.

Die Grünen erwähnen humanitäre Hilfe nicht explizit. Sie wollen das Recht auf Wasser und Nahrung durch agrarökologische Ansätze und Landrechte von Kleinbäuer*innen verwirklichen. Soziale Sicherungssysteme werden unterstützt.

Linke: Die Entwicklungszusammenarbeit soll den Menschen dienen, anstatt privaten Investitionen oder militärischen Interessen. Ernährungssouveränität soll durch die Stärkung von Kleinbäuer*innen und regionalen Märkten gesichert werden. Die Partei setzt auf innovative Finanzierungsquellen, um Klimaschäden im Globalen Süden auszugleichen – ein Pluspunkt für mehr Klimagerechtigkeit.

Die FDP geht auf die Frage nach konkreten Finanzzusagen nicht ein. Sie fokussiert auf eine effizientere Verwendung vorhandener Mittel für humanitäre Krisen durch u. a. Lokalisierung und Flexibilisierung – die zuletzt beschlossenen massiven Mittelkürzungen bleiben unerwähnt. Bildung, Agrarökologie oder soziale Sicherung finden keine Erwähnung.

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250218PC: Was wähle ich nur? 2 Wirtschaft

Mensch Mahler am 18.02.2025

Noch 5 Tage bis zur Wahl. Mahler nimmt die Parteien unter die Lupe. In dieser Woche die 5 wichtigsten Themen. Heute die Nummer 2: Wirtschaft und globale Gerechtigkeit.

Die SPD will mit Investitionen in Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Eine digitale Einwanderungsagentur soll Deutschland für "die besten Arbeitskräfte aus aller Welt" attraktiv machen. Dafür soll die Schuldenbremse reformiert und ein "Deutschlandfonds" aufgelegt werden, der staatliches und privates Kapital bündelt.

CDU und CSU wollen an der Schuldenbremse festhalten. Alle Ausgaben sollen hinterfragt werden, "insbesondere die Subventionen". CDU und CSU versprechen eine "große Steuerreform" mit einer niedrigeren Unternehmenssteuer und einer niedrigeren Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie.

Die Grünen wollen staatliche Investitionen und mit einer auf fünf Jahre befristete Prämie von zehn Prozent auch Investitionen der Wirtschaft fördern. Eine digitale Einwanderungsagentur soll Deutschland für "die besten Arbeitskräfte aus aller Welt" attraktiv machen.

Die FDP will für drei Jahre keine neuen Bürokratieregeln aufstellen, ohne andere zu streichen. Die Unternehmenssteuerbelastung soll auf unter 25 Prozent sinken.

Die AfD will Deregulierung, niedrigere Steuern für Unternehmen. Außerdem sollen Umweltauflagen und das Lieferkettengesetz abgeschafft werden, das weltweit für faire Arbeitsbedingungen sorgen soll.

Die Linke will die 4-Tage-Woche einführen. Statt Profiten soll eine nachhaltige und sozial gerechte Entwicklung zur Richtschnur werden. Die Linke strebt ein "gerechtes Steuersystem" an, will geringe und mittleren Einkommen entlasten und Spitzenverdiener belasten.

Das BSW will ein Kompetenz-Kabinett aus Fachleuten einsetzen und keine Parteikader. Durch die Reform der Schuldenbremse soll ein großes Infrastruktur-Investitionsprogramm ermöglicht werden.

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250214PC: Kann Politik Kinder kriegen?

Mensch Mahler am 14 .02.2025

China hatte im letzten Jahrhundert eine Bevölkerungsexplosion, wie es die Welt noch nie erlebt hat. Das kommunistische Regime führte damals die Ein-Kind-Politik ein.

Heute kämpft China mit denselben Problemen wie Japan und Deutschland: Die demografische Entwicklung ist dramatisch. Die vielen Alten können von den wenigen Jungen nicht mehr getragen werden.

Hoimar von Ditfurth sagte schon in den 1960iger Jahren, dass das größte Problem, das unser Globus zu bewältigen hat, die Überbevölkerung sein wird. Der Vatikan hielt wacker dagegen – mit Kondomverboten und so weiter.

Jetzt trifft uns das Eingreifen in eine vernünftige Familienplanung mit voller Wucht. Sowohl in den dramatisch überbevölkerten Staaten zum Beispiel in Afrika und in den Staaten, die staatlich verordnet Geburtsverweigerung betrieben haben.

China, das Land mit der zweithöchsten Bevölkerungszahl nach Indien, vollzog jetzt die Kehrtwende. Weil die Volkswirtschaft massiv unter der demografischen Entwicklung leidet, heißt die staatlich ausgegebene Parole plötzlich: werdet bitte schwanger. Möglichst schnell und möglichst oft. Im vorigen Herbst hat Xi Jinping seine Kader zum Handeln aufgerufen. Nein, nicht so, wie sie jetzt vielleicht denken. Aber seither berichten immer öfter Chinesinnen von auf sozialen Medien von einer unkonventionellen Graswurzel-Kampagne: Sie erhalten Anrufe vom örtlichen Gesundheitszentrum oder der Lokalregierung: „Wann hatten sie das letzte Mal ihre Regel?“ lautet eine der Fragen, mit denen die Behörden den Kinderwunsch ihrer Bewohner eruieren wollen. Doch erwartungsgemäß erreichen solche Methoden wenig – außer den Frust und die Wut junger Frauen.

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250213PC: Das heruntergefallen Fläschchen

Mensch Mahler am 13 .02.2025

Emma weint. Auf dem Arm hat sie eine Puppe. Auf die Frage, was sie traurig macht, stammelt sie nur: „Fläschchen“. Ich sehe den Grund ihres Unglücks am Boden liegen: das Fläschchen, mit dem sie ihre Puppe füttert. Ein anderes Mädchen kommt dazu, hebt das Corpus Delicti auf und recht es Emma. Sie füttert mit strahlendem Gesicht ihre Puppe weiter.

10 Minuten später wieder dasselbe Szenario, dieselbe Klage: „Fläschchen“. Es liegt wieder auf dem Boden. Auf die Idee, es selbst aufzuheben kommt Emma nicht. Denn das hat immer ihre Mutter für sie gemacht.

Emma hat keine Chance, mit negativen Erfahrungen selbst umzugehen und damit Strategien zu entwickeln, wie sie sich helfen kann. Das ist fatal und führt im Endeffekt zur Lebensuntauglichkeit.

Nicht Emma ist das Problem. Ihre Helikopter-Eltern sind es. Der Schulweg ist dem Kind auch mit 8 Jahren nicht zuzumuten. Radfahren? Viel zu gefährlich. Streit in der Klasse? Papa richtet das, notfalls mit dem Anwalt. Auf einen Baum klettern? Mutter sichert jeden Schritt von hinten ab. „Pass auf!“ ist das meistgebrauchte Wort in der Erziehung.

Die Transporthubschrauber-Eltern: sind die Mütter und Väter, die ihren Nachwuchs überall hinfahren, auch bekannt als Eltern-Taxis.

Die Rettungshubschrauber-Eltern holen ihre Kinder aus allen Situationen heraus - egal, wie wenig bedrohlich. Beispiel: "Die Sabine in der dritten Klasse ruft die Mama mit dem Handy an: 'Mama, ich hab meine Trinkflasche vergessen und ich hab jetzt grad eine schlechte Note bekommen, jetzt habe ich Bauchweh, kannst du mich abholen?'"

Die Kampfhubschrauber-Eltern kämpfen für alles und vieles missfällt ihnen - wie zum Beispiel die Sitzordnung in der Klasse, die Mittags- und Pausenverpflegung, das Ziel des Wandertags.

Liebe Eltern, sucht euch ein Hobby und lasst eure Kinder in Ruhe. Damit sie sich zu selbstständigen Menschen entwickeln können.

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250212PC: Der Clown und die Feuersbrunst

Mensch Mahler am 12 .02.2025

Ein Reisezirkus war in Dänemark in Brand geraten. Der Direktor schickte daraufhin den Clown, der schon zur Vorstellung gerüstet war, in das benachbarte Dorf, um Hilfe zu holen, zumal die Gefahr bestand, dass über die abgeernteten, ausgetrockneten Felder das Feuer auch auf das Dorf übergreifen würde. Der Clown eilte in das Dorf und bat die Bewohner, sie möchten eiligst zu dem brennenden Zirkus kommen und löschen helfen. Aber die Dörfler hielten das Geschrei des Clowns lediglich für einen ausgezeichneten Werbetrick, um sie möglichst zahlreich in die Vorstellung zu locken; sie applaudierten und lachten bis zu Tränen. Dem Clown war mehr zum Weinen als zum Lachen zumute; er versuchte vergebens, die Menschen zu beschwören, ihnen klarzumachen, dies sei keine Verstellung, kein Trick, es sei bitterer Ernst, es brenne wirklich. Sein Flehen steigerte nur das Gelächter, man fand, er spiele seine Rolle ausgezeichnet – bis schließlich in der Tat das Feuer auf das Dorf übergegriffen hatte und jede Hilfe zu spät kam, so dass Dorf und Zirkus gleichermaßen verbrannten.

Der dänische Philosoph Sören Kirkegaard benutzt dieses Bild, um unser Kommunikationsverhalten zu entlarven. Die Person des Clowns verhindert es, dass wir ihm zuhören. In unserem Alltag ist es auch häufig so: Weil wir den Überbringer einer Nachricht schon in eine Schublade gesteckt haben, hören wir nicht mehr, was er oder sie zu sagen hat. Denken wir an die aktuelle politische Diskussion: Weil wir den Parteinamen kennen, können Argumente des Redenden nur schlecht sein. Ergebnis: wir hören nicht mehr zu und kommen so auch in keinen Dialog. Und das ist das Ende der pluralistischen Demokratie.

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250211PC: so zieht man uns das Geld aus der Tasche

Mensch Mahler am 11.02.2025

Die höchst umstrittenen Grundsteuerbescheide flattern in die Haushalte. Immer ist ein SEPA-Lastschriftmandat dabei. Viele Jahre habe ich mich gewundert, dass die Finanzämter es nicht hinbekommen – bzw. nicht hinbekommen wollen, die Grundsteuer auf vier identische Beträge aufzuteilen, die man per Dauerauftrag vierteljährlich online einpflegen kann. Beispiel: 15.2. 78,47 Euro. 15.5. 78,47. 15.8. 78,47 und 15.11. 78,50. Das bedeutet für mich, dass ich nicht am Jahresanfang einfach einen Dauerauftrag machen kann. Denn der letzte Betrag unterscheidet sich immer von den drei vorigen. Weil der Bescheid nicht durch 4 teilbar ist. Das ist Absicht. Warum? Jetzt kommt das SEPA-Lastschriftmandat ins Spiel. Ich soll es ausfüllen und wegschicken. Nicht nur für dieses Jahr, sondern für alle Zeit. Ich durchschaue dieses Spiel und richte Daueraufträge ein. Über 78,48 mal 4. Ergibt eine Summe, die dem Finanzamt einen Cent schenkt. Seis drum. Das ist es mir wert, um meine Grundsteuer zu kontrollieren und ggf. anzufechten, wie es derzeit 100.000ende in unserem Land tun.

Zu diesem Thema noch ein Trick: Immer häufiger kann ich in Restaurants – neuerdings sogar in Bäckereifilialen und Imbissbuden - die Trinkgeldrate auf dem Kartenlesegerät anklicken. 5%, 10%, 15%. Viele Mitbürger klicken eine Prozentzahl an, die sie freiwillig nicht geben würden. Auch das verweigere ich konsequent. Ich gebe lieber das Trinkgeld in bar, das ich der Bedienung gerne zugestehe. Mache es auch von Freundlichkeit und gutem Service abhängig und hoffe, dass es der Person zukommt, die es sich auch verdient hat.

In der Bäckerei fällt das Thema ohnehin aus, beim Imbiss auch. Ich wehre mich gegen Entmündigung und Kontrollverlust auf jedem Gebiet. Es gehört allerdings Aufmerksamkeit dazu, denn diese Dinge geschehen schleichend.

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