250221PC: Was wähle ich nur? 5 Innere Sicherheit

Mensch Mahler am 21.02.2025

Noch 2 Tage bis zur Wahl. Mahler nimmt die Parteien unter die Lupe. In dieser Woche die 5 wichtigsten Themen. Heute: Innere Sicherheit.

SPD: Die Partei verspricht Personalaufbau bei den Sicherheitsbehörden sowie „moderne Ausrüstung und zeitgemäße Befugnisse“. Dafür möchte die SPD unter anderem das BPolG modernisieren. BKA und Bundespolizei sollen künftig automatisierte (KI-basierte) Datenanalysen vornehmen können.

Bündnis 90/Die Grünen. Die Polizei müsse insbesondere bei der Bekämpfung von Verbrechen im digitalen Raum technisch mithalten können. Um Gefährderinnen und Gefährder lückenlos überwachen zu können bedürfe es einer besseren Ausstattung für die Sicherheitsbehörden und vor allem mehr Kommunikation und Kooperation auf nationaler wie internationaler Ebene.

CDU und CSU fordern mehr präventive Maßnahmen wie mehr Videoüberwachung (inklusive Gesichtserkennung) und auch eine Abkehr von der Cannabis-Legalisierung. Weiterhin soll es mehr Werkzeuge und weniger Hindernisse für Ermittlungsbehörden geben, etwa im Bereich von Quellen-TKÜ, Online-Durchsuchung und KI-Datenanalysen, außerdem eine Mindestdauer-Speicherung von IP-Adressen.

Innere Sicherheit heißt für die AfD in erster Linie Grenzschutz und die Bekämpfung sogenannter Ausländerkriminalität. Weiteren Handlungsbedarf sieht die AfD bei der Bekämpfung von Clankriminalität und Islamisierung.

FDP: Bei der Ausgestaltung der inneren Sicherheit sieht sich die Partei dem Rechtsstaat und den Bürgerrechten verpflichtet. Bund und Länder müssten die Aufgabenverteilung in diesem Bereich neu ordnen. Europol soll zu einem "echten Europäischen Kriminalamt" ausgebaut werden.

Nach Auffassung des BSW bringen offenbar Menschen mit Migrationshintergrund Unsicherheit, der Anteil an von ihnen begangenen Straftaten steige überproportional. Daraus folge: "Gewalttäter, Islamisten und Hassprediger müssen konsequent abgeschoben werden." "Größte Risiken für ganz Europa" bringe außerdem die deutsche und amerikanische Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg.

Die Linke dagegen wittert hinter Sicherheits- eher Überwachungspolitik. Somit setzt sie sich für ein höheres Gewicht des Datenschutzes gegenüber Polizei und Strafverfolgung ein. Um rechtsextremer Bedrohung entgegenzuwirken will Die Linke militante oder bewaffnete neonazistische Organisationen verbieten und unterstützt auch ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem BVerfG.

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250220PC: Was wähle ich nur? 4 Vielfalt und Migration

Mensch Meint am 20.02.2025

Noch 3 Tage bis zur Wahl. Mahler nimmt die Parteien unter die Lupe. In dieser Woche die 5 wichtigsten Themen. Heute: Vielfalt und Migration.

Die SPD will insbesondere Straftäter rasch und konsequent abschieben, wenn freiwillige Ausreisen verweigert werden. Der Verlagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU steht die SPD ablehnend gegenüber. Flüchtlinge sollen einfacher in den Arbeitsmarkt integriert werden.

CDU und CSU wollen einen "faktischen Aufnahmestopp" und mehr Abschiebungen. Ukrainerinnen und Ukrainer sollen kein Bürgergeld mehr erhalten. Die Möglichkeit zur Einbürgerung nach drei Jahren will die Union abschaffen.

Die Grünen sehen Beschäftigung als "stärksten Motor für Integration". Sie lehnen dauerhafte stationäre Binnengrenzkontrollen ab, wollen aber rechtsstaatliche Kontrollen an den EU-Außengrenzen und eine zuverlässige Registrierung.

Die FDP will geordnete Migration nach klaren Regeln, die auch durchgesetzt werden. Dazu gehört Spracherwerb und die Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die Sozialsysteme.

Die AfD will aus der EU-Asylpolitik aussteigen, die deutschen Grenzen selbst kontrollieren und illegal einreisende Personen zurückweisen oder in Gewahrsamszentren bringen. Die AfD begrüßt die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte.

Die Linke steht für eine tolerante Gesellschaft ohne Hass und Rassismus. Man lehne es ab, Menschen gegeneinander aufzuhetzen und Geflüchtete zu Sündenböcken zu machen, um von sozialen Problemen abzulenken. Die Linke fordert eine Arbeitserlaubnis ab dem ersten Tag, Sprachkurse und eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen.

Für das BSW hat jemand, der aus einem sicheren Drittstaat einreist, kein Recht auf Aufenthalt und keinen Anspruch auf ein Asylverfahren oder soziale Leistungen. Zuwanderer, die in schwerer Weise mit dem Gesetz in Konflikt kommen, müssten abgeschoben werden.

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250219PC: Was wähle ich nur? 3 soziale Gerechtigkeit

Mensch Mahler am 19.02.2025

Noch 4 Tage bis zur Wahl. Mahler nimmt die Parteien unter die Lupe. In dieser Woche die 5 wichtigsten Themen. Nummer 3: soziale Gerechtigkeit.

Bei der CDU/CSU finden die Bereiche Bildung, Agrarökologie und soziale Sicherung keine Erwähnung. Die Entwicklungspolitik soll u. a. mit der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, dem Stopp illegaler Migration und der Zurückdrängung des Einflusses von Russland und China verknüpft werden – von Armutsbekämpfung ist nicht die Rede.

SPD: Entwicklungspolitik soll zur Lösung globaler Herausforderungen beitragen, indem sie Konflikt- und Fluchtursachen beseitigt, Frieden fördert und dem Aufbau vertrauensvoller Partnerschaften dient. Auf die Humanitäre Hilfe wird nicht eingegangen. Die Umstellung der Agrarsysteme auf Nachhaltigkeit wird als wichtig angesehen, ebenso Investitionen in soziale Sicherungssysteme.

Die Grünen erwähnen humanitäre Hilfe nicht explizit. Sie wollen das Recht auf Wasser und Nahrung durch agrarökologische Ansätze und Landrechte von Kleinbäuer*innen verwirklichen. Soziale Sicherungssysteme werden unterstützt.

Linke: Die Entwicklungszusammenarbeit soll den Menschen dienen, anstatt privaten Investitionen oder militärischen Interessen. Ernährungssouveränität soll durch die Stärkung von Kleinbäuer*innen und regionalen Märkten gesichert werden. Die Partei setzt auf innovative Finanzierungsquellen, um Klimaschäden im Globalen Süden auszugleichen – ein Pluspunkt für mehr Klimagerechtigkeit.

Die FDP geht auf die Frage nach konkreten Finanzzusagen nicht ein. Sie fokussiert auf eine effizientere Verwendung vorhandener Mittel für humanitäre Krisen durch u. a. Lokalisierung und Flexibilisierung – die zuletzt beschlossenen massiven Mittelkürzungen bleiben unerwähnt. Bildung, Agrarökologie oder soziale Sicherung finden keine Erwähnung.

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