bto#260 – Der EU droht der Untergang, wenn sie nicht einen massiven Kurswechsel vollzieht. So sieht es jedenfalls Ex-EZB-Chef Mario Draghi, der im Auftrag der EU-Kommission einen Bericht mit Vorschlägen für ein wirtschaftliches Reformprogramm vorgelegt hat. Kern des Programms sind immense Investitionen, die relativ zum BIP über dem Niveau des Marshall-Plans nach dem Zweiten Weltkrieg liegen und durch gemeinsame Schulden finanziert werden sollen.

Letztlich hängt die EU damit an der Solvenz Deutschlands. Allerdings ist es für Deutschland zunehmend keine Frage des Willens, diese Beiträge zu leisten, sondern eine Frage der Fähigkeit. Zeitgleich mit dem Bericht der Draghi-Kommission erschien diese Woche eine Studie des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), die in klaren Worten vor der Deindustrialisierung des Landes warnt.

Doch kann man diese Deindustrialisierung überhaupt noch aufhalten oder befinden wir uns bereits auf der Rutschbahn auf dem Weg nach unten? Darüber spricht Daniel Stelter mit dem Sanierungsexperten Mike Zöller, Senior Managing Director bei der Restrukturierungsberatung FTI Consulting – und der berichtet von vollen Auftragsbüchern.

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Die Studie If the EU was a State in the United States: Comparing Economic Growth between EU and US States finden Sie hier.

Den Report von Mario Draghi finden Sie hier.

Die Studie des BDI finden Sie hier.

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bto#259 – Ein Parteiprogramm des Bündnis Sahra Wagenknecht wird es wohl erst 2025 geben. Bisher liegen ein Gründungsmanifest und das Wahlprogramm zur Europawahl 2024 vor. Außerdem wurden in der Frankfurter Rundschau politische Positionen aufgezeigt. Nicht sonderlich viel, um das wirtschaftspolitische Programm des BSW einzuschätzen. Es offenbaren sich Widersprüche, die verhindern, BSW in eine Schublade zu packen. Aus einer klaren Analyse der kritischen Lage der deutschen Wirtschaft folgt zunächst ein Programm, das teilweise auf die Verbesserung der Standortbedingungen abzielt. Um dann aber den Schwerpunkt – wie für eine aus der Linken entstandene Bewegung erwartbar – auf höhere Umverteilung und den Ausbau des Sozialstaats zu legen.

Doch die wirtschaftspolitischen Ambitionen des Bündnis Sahra Wagenknecht gehen noch deutlich weiter. Dazu im Gespräch der frühere Düsseldorfer Oberbürgermeister und langjährige SPD-Politiker Thomas Geisel, heute BSW-Europaabgeordneter.

Vor dem Schwerpunkt BSW ein aktueller Kommentar zu Volkswagen. Die Ankündigung von VW, am Standort Deutschland betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen vorzubereiten, sorgte in der letzten Woche für große Aufregung. Dabei wusste die deutsche Politik seit Langem, dass ihr Kurs den Niedergang unserer Vorzeige-Industrie Automobilbau zur Folge haben kann. Trotzdem handelte sie nicht.

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Den pessimistischen Ausblick von Angela Merkel für die deutsche Automobilindustrie aus dem Jahr 2017 finden Sie hier:

Das vorläufige Programm des BSW finden Sie hier:

Die Kritik der Familienunternehmer am Programm des BSW finden Sie hier.

Die Kritik auf der vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale herausgegebenen World Socialists Web Site finden Sie hier.

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bto#258 – Was ist vom ökonomischen Programm der Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris zu halten? Zielsicher greift die Kandidatin der US-Demokraten die Themen auf, die die Wähler bewegen: die gestiegenen Lebenshaltungskosten und die höheren Immobilienpreise. Besonders umstritten ist dabei ihr Vorschlag, mit Preiskontrollen gegen vermeintlich gierige Unternehmen vorzugehen.

Ebenso wie ihr Wettbewerber Donald Trump setzt Harris auf weiter steigende Staatsschulden. Dabei ist schon jetzt klar, dass die gigantische Verschuldung der Welt kreative Lösungen erfordern wird. Die Geschichte ist voller Vorbilder einer Entschuldung auf kreativem Wege. Neben dem schon in der Bibel erwähnten “Jubeljahr” ist vor allem der schottische Ökonom John Law of Lauriston in Erinnerung, der in Frankreich nicht nur das Papiergeld einführte, sondern gleichzeitig den französischen Staat sanierte.

Über die schillernde Person des John Law spricht Daniel Stelter mit Prof. Dr. Antoin Murphy, der intensiv über den schottischen Nationalökonomen und Bankier geforscht hat. Murphy lehrte Wirtschaftswissenschaften am Trinity College in Dublin. Seine Forschungsgebiete waren die Geldtheorie und -politik sowie die ökonomische Dogmengeschichte.

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Einen Link zum Buch “John Law - Ökonom und Visionär” von Antoin Murphy finden Sie hier.

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