Der Bundesgerichtshof hatte Anfang des Jahres über einen spektakulären Fall zu entscheiden. Es ging um einen 85-jährigen Mann, der mehrere Millionen Euro für äußerst dubiose Geschäfte aus dem Fenster geworfen hatte. Das Amtsgericht ordnete eine Betreuung in Vermögensangelegenheiten an und setzte seine Ehefrau als Betreuerin ein. Außerdem entschied das Gericht, dass die Ehefrau künftig in die entsprechenden Rechtsgeschäfte ihres Ehemannes einwilligen müsse. Dagegen wehrte sich der Mann mit dem Argument, er habe seiner Frau bereits eine Vorsorgevollmacht erteilt. Diese reiche aus, eine Betreuung sei unzulässig. Doch der Mann irrte.

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. Januar 2023, Az. XII ZB 106/21 (hier im Volltext)

Zweite Instanz: Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 15. Februar 2021, Az. 5 Z 734/20 (hier im Volltext)

Erste Instanz: Beschluss des Amtsgerichts Offenbach vom 19. November 2020, Az. 14 XVII 980/19

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Mein Buch "Zwischen Fürsorge und Selbstbestimmung: Das Betreuungsrecht in der Pflege" können Sie beim Quidditas Verlag bestellen. Auf der Webseite des Verlags gibt es auch eine PDF-Datei, die Vorwort und Inhaltsverzeichnis enthält.

Eine betreute Person wird zwangsweise in der geschlossenen Abteilung eines Pflegeheims untergebracht. Das Landgericht hält die Genehmigung des Amtsgerichts für rechtswidrig. Dennoch beendet es die Unterbringung nicht sofort, sondern lässt sie für eine Übergangszeit von gut zwei Monaten weiterlaufen. Ist das rechtens? Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden.

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 5. Juni 2024, Az. XII ZB 463/23, hier im Volltext nachzulesen.

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Die Pflege hat es häufig mit gesetzlichen Betreuern zu tun. Noch häufiger allerdings mit Bevollmächtigten. Beide dürfen nicht miteinander verwechselt werden. Deswegen erläutere ich in dieser Podcastfolge, worin die Unterschiede liegen. Ebenso wie die Gemeinsamkeiten.

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Das Betreuungsrecht wurde umfassend novelliert. Es ist seit Januar 2023 in Kraft. In dieser Folge erläutere ich die wichtigsten Änderungen. Immer mit Blick auf die Pflege.

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