In der neuen Folge der „Amtsgeheimnisse“ diskutiert Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl mit dem Chefredakteur des Falters, Florian Klenk, ganz offen über Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker und die Medienwelt. Florian Klenk schätzt als Sohn eines ehemaligen Gemeinderates die Arbeit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Im ersten Teil gibt Florian Klenk sein inneres journalistisches und investigatives Feuer, aber auch seine kritischen Anschauungen über so manchen Politiker und über so manche Entwicklungen weiter. Er dankt schließlich allen, die sich politisch einsetzen und speziell den Gemeinderäten und Bürgermeistern für ihr Engagement. Und für die lokale Informations- und Politikvermittlung hat er zwischen seinen politischen Investigativ-Geschichten dann noch ein paar Tipps parat. So kann er sich etwa einen Dorf-Podcast oder eine Dorfzeitung vorstellen, die im Ort alle Stimmen zu Wort kommen lassen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sollten sich auch fragen, wie sie in ihren Gemeinden unabhängigen Journalismus fördern können. In seiner Gemeinde Eichgraben schätzt er den wöchentlichen Gemeindenewsletter des Bürgermeisters und rät Gemeindepolitikern auch auf anderen sozialen Medien sehr aktiv zu kommunizieren. Allerdings: Je diskursiver die Medien, umso mehr müsse man auch mit Kritik, Diskussion und Konfrontation rechnen und damit umgehen können. Konstanz und Konsequenz sei bei der Mediennutzung wichtig und auch Klenk würde schließlich nicht alles und jedes – speziell auch persönlich sensible Themen – in den sozialen Medien ausbreiten.

Österreichischer Gemeindebund

Die Nationalratswal 2024 brachte einen neuerlichen Rekord an Wählerinnen und Wählern mit Wahlkarten. 1,44 Millionen Wahlkarten wurden insgesamt beantragt, was einem Anteil von 22,3 Prozent entspricht. Im Vergleich zur letzten Wahl vor fünf Jahren wurden dieses Mal um 35 Prozent mehr Wahlkarten ausgegeben. Mit der Zahl der Wahlkarten steigt auch der Aufwand in den Kommunen. Eine Hochrechnung des Gemeindebundes geht von 100.000 Arbeitsstunden in den Gemeindeverwaltungen allein für die Briefwahl aus. Gemeindebund-Präsident Pressl will das System neu denken und mit den Erfahrungen aus der letzten Wahl jetzt auch offen über digitales Wählen bzw. E-Voting diskutieren und verweist in diesem Zusammenhang auf die Volksbegehren, wo heute schon bis zu 80 Prozent der Unterschriften digital abgegeben werden. In der neuen Podcast-Folge der „Amtsgeheimnisse“ will Präsident Pressl mit dem E-Voting-Vorstoß vor allem eine innovative Digitalisierungsdiskussion anstoßen. Von reflexartigem „Nein-Sagen“ aufgrund von Sicherheitsbedenken lässt er sich nicht beirren: „Wir müssen die digitale Verwaltung voranbringen und endlich Tempo machen. Die ID-Austria ist dabei ein wichtiger Schritt und ein Schlüssel für viele weitere digitale Prozesse in unserem Land.“ Er stellt auch die Frage, wie sich ein Dorf generell weiterentwickeln kann und welche Chancen dabei die Digitalisierung bieten könnte. Zum Schluss lädt er alle ein, Ideen für mehr Digitalisierung und digitale Pilotprojekte an ihn zu schicken.

Österreichischer Gemeindebund

Das Thema Bodenverbrauch wird seit Monaten heiß diskutiert. Immer wieder werden dabei die Gemeinden als Verhinderer und Blockierer dargestellt. Dass dem nicht so ist, zeigt der „Kommunale Bodenschutzplan“ des Österreichsichen Gemeindebundes. Dieser Plan wurde kürzlich vom Bundesvorstand des Gemeindebundes parteiübergreifend diskutiert und beschlossen. Für Präsident Pressl ist klar: „Wir übernehmen Verantwortung für Grund und Boden. Wir haben Gestaltungsverantwortung für die Gemeinden und das heißt auch Funktionen für Wohnen, Wirtschaft und Erneuerbare Energie bereitzustellen“. Der Bodenschutzplan enthält zahlreiche Maßnahmen und Vorschläge für effektives Bodensparen, Flächenmanagement, Innenentwicklung, Förderungen, Anreize und Bewusstseinsbildung. Wie können Gemeinden brachliegendes Bauland mobilisieren und Leerstände aktivieren? Wie können wir weiter die Bedürfnisse der Menschen nach Eigenheim und Co. erfüllen? Klar ist für den Gemeindebund, dass die Raumplanungskompetenz bei den Gemeinden bleiben muss.

Österreichischer Gemeindebund