Verhelfen die Grünen SPD und Union doch noch zur größten Schulden-Orgie aller Zeiten? Bekommen wir überhaupt eine neue Bundesregierung – oder doch eher Neuwahlen? Und wie wird Deutschland militärisch wieder abwehrbereit? Diese Fragen besprechen wir heute im Spitzengespräch mit Thorsten Frei von der CDU, Anton Hofreiter von den Grünen, Ines Schwerdtner, Bundesvorsitzende der Linkspartei und Hans-Lothar Domröse, Bundeswehr-General a.D.

Anton Hofreiter nutzt die Gelegenheit, um der CDU Wählertäuschung vorzuwerfen. »Es war bereits vor ein paar Wochen klar, dass, wenn die Union in die Regierung kommt, sie die Schuldenbremse lockern würde. Das haben die auch unter vier Augen immer zugegeben.« Hofreiter weiter: »Zum Teil kam die Aussage: Ja, natürlich helfen wir euch jetzt nicht, wir sind ja noch in der Opposition. Wir wären ja doof, wenn ihr euch jetzt helfen würden, aber nachher nach der Wahl muss das möglichst schnell passieren.«

Das SPIEGEL-Spitzengespräch ist der Talk für alle, die politisch mitreden wollen. Markus Feldenkirchen ist Autor im Hauptstadtbüro des SPIEGEL und empfängt hier regelmäßig Gäste aus dem politischen Deutschland. Im Einzelgespräch oder in kleiner Runde bespricht er die gesellschaftlich und politisch relevanten Themen unserer Zeit.

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Zwei Tage nach der Wahl ist es Zeit für Klartext, für die unbequemen Fragen: Kann Friedrich Merz wirklich Kanzler? Wie wird Deutschland künftig regiert? Wird Markus Söder zum Dauer-Unruhestifter der neuen Koalition? Hat die SPD aufs falsche Pferd gesetzt? Und: Was muss sich bei den Grünen jetzt alles ändern?

Ricarda Lang, ehemalige Grünenchefin, kritisierte in extrem scharfen Worten den Charakter von CSU-Chef Markus Söder und seine Rolle in den Jamaika-Sondierungen 2021. »Ich muss sagen, der Mann ist bei mir seitdem charakterlich unten durch«, sagte sie.

»Ich kam mir vor, als ob wir auf einer Bühnenaufführung zuschauen, wie Markus Söder hier den großen Zampano spielt.« Söder habe, so erzählt Lang, jedes Mal den Raum verlassen, wenn Laschet geredet habe, um sich einen Kaffee zu holen. »Das war ein durchtriebenes, Ihre Autorität vollkommen unterlaufenes, zwischenmenschlich feixendes Verhalten«, sagte sie in Richtung Armin Laschet. Sie habe an diesem Tag »jeden Respekt vor Markus Söder verloren.«

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Als Superminister wollte er das grüne Wirtschaftswunder einläuten, doch statt dem Wunder, kam die Rezession. Wirtschaftsminister will er trotzdem bleiben – sollte es mit der Kanzlerschaft doch nicht klappen. Welche Perspektive sieht er für die Grünen und für sich? Herzlich Willkommen, dem Kanzlerkandidaten der Grünen, Robert Habeck.

Im Talk übet Habeck scharfe Kritik an der Amtsführung des früheren Finanzministers Christian Lindner. Es sei »der Kardinalfehler gewesen, Christian Lindner das Finanzministerium zu geben«, sagte er. »Ein Finanzminister muss ein ehrlicher Makler für alle sein und allen das Gefühl geben, sie werden gut und fair behandelt. Wenn ein Finanzminister versucht, sein Ressort so zu führen, dass vor allem seine Partei gut dabei aussieht, dann ist Misstrauen vorprogrammiert.« Lindner habe versucht, Agendapolitik gegen die eigenen Kabinettressorts zu machen. »Da ist die Schraube von Anfang an schräg eingesetzt worden.«

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Er ist der real existierende Bundeskanzler und er glaubt, Bundeskanzler bleiben zu können. Manche halten ihn deshalb für wahnsinnig, er selbst aber glaubt offenbar noch ans Wunder. Schlägt das Momentum doch noch für die SPD aus? Herzlich Willkommen, Olaf Scholz.

Im Gespräch zeigt sich der Kanzler zuversichtlich, als Kanzler wiedergewählt zu werden. Auf die Frage von Moderator Markus Feldenkirchen, für wie wahrscheinlich er dieses Szenario halte, antwortete er: »Ich würde mal sagen 60 Prozent.«

Wohlwollende Worte fand Scholz auch für Verkehrsminister Volker Wissing, der nach dem Bruch der Ampel-Koalition aus der FDP ausgetreten und im Kabinett verblieben war. Dieser sei ein seriöser, sachlicher Politiker, der in der Lage sei, mit anderen zusammen Kompromisse zu schmieden. »Das ist ja nicht der Vorzug jedes Mitglieds meiner Regierung gewesen.« Er wünsche sich sehr, dass Wissing auch in einem zweiten Kabinett Scholz Minister bleibe.

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Noch vor Kurzem wirbelte sie das politische System durcheinander, jetzt droht ihrer Partei schon die Bedeutungslosigkeit. Zudem bahnt sich der einstigen Rebellin nun selbst ein Aufstand in den eigenen Reihen an – entwickelt sie sich vom Shootingstar zur Eintagsfliege? Heute im Studio: Sahra Wagenknecht.

Die Spitzenkandidatin warnte im Gespräch davor, Wähler der AfD pauschal zu verurteilen. »Die AfD wird doch nicht von Nazis gewählt«, sagte sie. »Sie wird von Menschen aus durchaus nachvollziehbaren Motiven gewählt. Und das muss man doch endlich mal ernst nehmen.«

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Unser heutiger Gast bezeichnet sich als den “schlimmsten Albtraum des links-grünen Mainstreams”. Noch vor kurzem lenkte er die Geschicke als Finanzminister, jetzt kämpft er mit seiner Partei ums politische Überleben. Wie konnte es so weit kommen? Herzlich Willkommen, Christian Lindner.

Im Gespräch wirft Linder Wirtschaftskanzler Robert Habeck Ahnungslosigkeit in der Verteidigungspolitik vor. „Ich glaube, dass Robert Habeck nicht genau wusste, war er gefordert hat“, sagte er in Bezug auf dessen Forderungen, den Wehretat auf 3,5 Prozent zu erhöhen. »Er hat vorgeschlagen, dass wir, wenn ich es richtig sehe, mehr für die Verteidigung aufwenden als die USA«, kritisierte der ehemalige Finanzminister.

Lindner möchte den Etat ebenfalls erhöhen, nannte allerdings keine konkrete Zahl. Man müsse die jeweiligen NATO Commitments einhalten, die gegenwärtig bei zwei Prozent lägen. »Wir sind nach Lage der Dinge momentan oberhalb davon. Ich glaube, mit jedem Euro, den wir für Verteidigung einsetzen, könnten wir auch mehr Sicherheit erhalten.«

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Unser heutiger Gast hat schon viele Leben gelebt: Als promovierter Biologe wurde er Gentechnikexperte bei Greenpeace, danach Biowaffeninspekteur bei der UN und steht nun vor der vielleicht größten Herausforderung seines Lebens: Als Linken-Chef soll er den Niedergang seiner Partei abwenden. Wie er mit diesem Druck umgeht und vor allem wie er das scheinbar Unmögliche möglich machen will, darüber spreche ich heute mit Jan van Aken.

Im Gespräch lässt der Parteichef eine Bombe platzen: Er habe 2016 die geheimen TTIP-Verhandlungsakten mit versteckter Kamera gefilmt und anschließend Greenpeace zur Verfügung gestellt. Laut van Aken sei der Fall mittlerweile verjährt. Strafrechtliche Konsequenzen habe er nicht zu fürchten.

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Putin hat seinen Verbündeten Assad in Syrien fallen gelassen. Was bedeutet das für die Ukraine? Wie muss die deutsche Unterstützung der kommenden Bundesregierung aussehen und wie kommt es 2025 endlich zum Frieden?
Darüber diskutieren Ralf Stegner von der SPD und Margarete Klein von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Margarete Klein sieht Russland aktuell auf dem Vormarsch, vor allem im Donbass, sagt aber: »Wir müssen auch sehen, dass es Russland ja auch nicht ganz gut geht.«

Ralf Stegner teilt gegen den Kanzlerkandidaten der CDU, Friedrich Merz aus: »Ob das so schlau ist, sich hinzustellen und zu sagen „Wenn ich Bundeskanzler werde, dann liefere ich Waffensysteme X“. Ob das so schlau war, zwei Monate vorher im Deutschen Bundestag zu sagen, „Wenn der russische Präsident innerhalb von 24 Stunden dies und das tut, sonst kommt folgendes“. Das ist an Dummheit nicht zu übertreffen.«

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